Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung auch in der Beschwerdeinstanz in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Vereinbarkeit einesVerzehrs - Ausschank - mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums "Laden" ; Folgen von Ausschank und Verzehr an Ort und Stelle in einem Laden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Düsseldorf, 20.09.1995 - 3 Wx 259/95

  Zweckbestimmung "Büroräume" - Kinderarztpraxis

  Unter Ladenlokal bzw. Laden sind Geschäftsräume zu verstehen, in denen ständig Waren zum Verkauf an jedermann dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht (vgl.: BayObLG DNotZ 1989, 426 ; OLG Frankfurt OLGZ 1987, 49; KG ZMR 1985, 207 ; OLG Hamm Rpf leger 1978, 60).
• OLG Düsseldorf, 01.12.1995 - 3 Wx 337/95

  Zweckbestimmung als "Laden" im Wohnungseigentumsrecht - Verkaufskiosk

  Unter Ladenlokal bzw. Laden sind Geschäftsräume zu verstehen, in denen ständig Waren zum Verkauf an jedermann dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht (vgl.: BayObLG DNotZ 1989, 426 ; OLG Frankfurt OLGZ 1987, 49; KG ZMR 1985, 207 ; OLG Hamm Rpf leger 1978, 60).
• OLG Frankfurt, 02.09.1998 - 20 W 49/97

  Nichtdurchführung der mündlichen Verhandlung als Verfahrensrüge; Erfordernis der …

  Beim Antrag Nr. 4 hätte das Landgericht bei sachgerechter Antragsauslegung (OLG Frankfurt OLGZ 87, 49; KG ZMR 94, 277; BayObLG WuM 90, 178;… Bärmann/Pick/Merfe, WEG, 7. Aufl., § 44 Rn 34) erkennen können, daß die Rechnungslegung (§§ 675, 666 BGB, 28 IV WEG), bestehend aus einer Gesamtabrechnung ohne Einzelabrechnung (…Staudinger/Bub, 12. Aufl., § 28 WEG Rn 473;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 Rn 119), vom ausgeschiedenen Verwalter zum 30.6.1995, dem Zeitpunkt der Beendigung des Verwalteramtes, verlangt wird.

 
• BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 31/93

  Anspruch auf Unterlassung des Gewerbetreibens in Form einer Gastwirtschaft durch …

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• OLG Karlsruhe, 24.03.1993 - 4 W 117/92

  Notwendigkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zu der Nutzungsänderung …

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• BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 21/93

  Umfang der Nutzung eines Ladenlokals innerhalb einer …

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• BayObLG, 31.07.1997 - 2Z BR 34/97

  Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum - Betrieb einer chemischen Reinigung …

  Ohne Rechtsfehler geht das Landgericht davon aus, daß die Zweckbestimmung als Laden den Betrieb einer chemischen Reinigung unter Einsatz von Reinigungsmaschinen nicht umfaßt (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1978, 60/61; so auch OLG Frankfurt OLGZ 1987, 49 zum Betrieb eines Waschsalons).